Schäuble dämpft Erwartungen an Steuerreform
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut vor überzogenen Erwartungen an die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Koalition gewarnt. Zwar schließe eine schwierige wirtschaftliche Lage die Möglichkeit politischer Gestaltung nicht aus. Der Spielraum dafür sei im Moment aber äußerst begrenzt, sagte Schäuble gestern in Berlin
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut vor überzogenen Erwartungen an die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Koalition gewarnt. Zwar schließe eine schwierige wirtschaftliche Lage die Möglichkeit politischer Gestaltung nicht aus. Der Spielraum dafür sei im Moment aber äußerst begrenzt, sagte Schäuble gestern in Berlin. Man dürfe kein Vertrauen verspielen, indem man hohe Erwartungen wecke, die dann nicht erfüllt werden könnten, betonte der Minister beim "Steuerforum" des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, nach der Krise eine leistungsorientierte Steuerpolitik zu betreiben. Dazu gehöre vor allem die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Eine solche Reform stehe auf der Agenda der Bundesregierung. Handwerks-Präsident Otto Kentzler hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen "Fahrplan" für die Steuerreform in Form eines Gesetzes festzulegen. Die einzelnen Stufen könnten dann auch erst später in Kraft treten, sagte Kentzler.dpa