Schäuble glaubt weiter an die „schwarze Null“
Berlin · Trotz kontinuierlich steigender Ausgaben im Bundeshalt kann die "schwarze Null", also ein Etat ohne neue Kredite, noch mindestens bis 2021 gehalten werden. Das machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern bei der Vorstellung der neuen mittelfristigen Finanzplanung und der Eckpunkte für den Etat 2018 klar. "Unser Haus ist gut bestellt", betonte Schäuble. Tatsächlich hat der Bund seit 2014 keine neuen Kredite mehr aufnehmen müssen. Nachfolgend die wichtigsten Daten und Hintergründe zur Haushaltslage des Bundes:
Stellenwert: Bis zur Bundestagswahl ist nur noch gut ein halbes Jahr Zeit. Trotzdem ist die Regierung verpflichtet, ihre Finanzplanung laufend zu aktualisieren. Der Etatentwurf für 2018, der voraussichtlich bis Ende Juni aus den nun vorliegenden Eckpunkten erstellt wird, kann zwar nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Aber er bildet traditionell die Grundlage für den ersten Haushalt danach.
Ausgaben: Nach Schäubles Kennziffern soll der Bundesetat im Umfang von 329,1 Milliarden Euro in diesem auf 335,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent. Im Jahr 2021 sollen es sogar 355,6 Milliarden Euro sein, was einer Steigerung von insgesamt 7,8 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr entspricht. Um 2018 die "schwarze Null" zu halten, müsste dann allerdings noch ein Loch von 4,9 Milliarden Euro gestopft werden. Auch künftige Mehrheiten müssten trotz aller guter Konjunktur wissen, dass man nicht in Saus und Braus leben könne, erklärte Schäuble. Der Wahlkampf wirft hier seine Schatten voraus.
Flüchtlingskosten: Insgesamt liegen die Kosten für Unterbringung und Integration im kommenden Jahr bei rund 20 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen sie auf 15 Milliarden Euro sinken, auch weil die Flüchtlingsströme zuletzt stark zurückgegangen sind. Für den Haushaltsausgleich kommt Schäuble die bereits angesparte Rücklage zur Bewältigung der Asylbewerber-Kosten im Umfang von derzeit 18,7 Milliarden Euro zugute. Sie soll bis Ende 2019 komplett abgeschmolzen werden.
