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Seehofer will mit Putin über Sanktionen sprechen

Seehofer will mit Putin über Sanktionen sprechen

Lösungen für ein Ende der seit Jahren andauernden Handelssanktionen zwischen Russland und der EU stehen im Mittelpunkt der Reise von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Moskau. "Ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht", sagte Seehofer gestern vor der Abreise in München.

Klar sei aber auch, dass die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen nicht "um jeden Preis" beendet werden könnten, sondern "dass dafür auch die Russen etwas tun müssen", etwa die vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens. Dieses setzt eine dauerhafte Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten im Donbass voraus. Danach sieht es aber nach wie vor nicht aus.

Mit seiner Reise in die russische Hauptstadt greift Seehofer jenen Gesprächsfaden wieder auf, den er zuletzt im Februar 2016 bei seinem bislang letzten Treffen mit Putin gelegt hatte, der aber auch angesichts der Abschottungspolitik der USA von immer größerer Bedeutung ist. Damals hatte der Ruf nach einem absehbaren Ende der gegenseitigen Sanktionen dem CSU-Chef viel Ärger eingebracht - inzwischen vertreten diese Position aber auch Politiker anderer Parteien.