Was kommt nach der „Schwarzen Null“?
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden gelungen, statt wie geplant 2015. Nachfolgend listet SZ-Korrespondent Stefan Vetter die wichtigsten Details auf, wie es vorzeitig zur „schwarzen Null“ kam und wie es nun weitergeht.
Ist Schäuble ein Glückspilz?
Neben seiner Ausgabendisziplin haben Schäuble sicher auch günstige Rahmenbedingungen in die Hände gespielt. Die Beschäftigung ist nach wie vor auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen sprudeln noch stärker als erwartet. Und die Zinsen für die Altschulden sind besonders niedrig, weil Deutschland als sicherer Hafen für internationale Kapitalanleger gilt. Wirklich Glück für Schäuble war allerdings der Umstand, dass der Bund von den Atomkraftwerksbetreibern 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennsteuer überwiesen bekam, die zu zahlen sie ein Gerichtsurteil gezwungen hatte. Selbst wenn das Urteil noch gekippt würde, hätte die "schwarze Null" für 2014 Bestand. Mögliche Rückzahlungen müsste der Bund aber in den Folgejahren verkraften.
Wie steht es um die Schulden des Bundes?
Nach aktuellem Stand ist der Schuldenberg der öffentlichen Hand immer noch 2,05 Billionen Euro hoch. Das sind mehr als 25 400 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Auf den Bund entfallen etwa 1,3 Billionen Euro Schulden. So betrachtet ist der Verzicht auf neue Kredite in 2014 kaum der Rede wert. Und auch die Tilgungszahlungen klingen vor diesem Hintergrund bescheiden: 2014 zahlte der Bund lediglich Altschulden im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro zurück. Zwei Milliarden davon stammten aus Bundesbankgewinnen. Aber es bleibt eine politische Sensation, dass der Bund zum ersten Mal seit 1969 sowohl keine neuen Schulden macht als auch alte Schulden abträgt.
Wie geht es jetzt weiter?
Die "schwarze Null" will Schäuble auch für die nächsten Jahre festschreiben. Nach seiner mittelfristigen Finanzplanung soll der Bund künftig immer ohne neue Kredite auskommen. Die Schuldentilgung steht demgegenüber nicht auf der Prioritätenliste des Kassenwarts. Allerdings ist sie gesetzlich vorgesehen, wenn der Bund - wie 2014 geschehen - mehr einnimmt als ausgibt. Auf solidem Fundament steht die "schwarze Null" ohnehin nicht. Denn längerfristig wird es kaum bei dem niedrigen Zinsniveau bleiben. Obendrein weckt die gute Finanzlage Begehrlichkeiten für neue Ausgaben. Die Wünsche reichen von zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur über die Erhöhung des Kindergeldes bis hin zu Steuererleichterungen, die für den Bund Mindereinnahmen bedeuten würden.
Was sagen Kritiker?
"Die Haushaltsstruktur verändert sich zu Schäubles Gunsten, indem weniger Ausgaben etwa für Zinsen fällig werden, aber ohne, dass der Finanzminister wirklich substanzielle Sparmaßnahmen eingeleitet hätte", meinte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel gegenüber unserer Zeitung. "Nur durch die Steuerzahler kommt Schäuble mit einem ausgeglichenen Haushalt 2014 in die Geschichtsbücher. Nicht ein Handschlag wurde dafür von der großen Koalition gemacht".
