Schäuble schafft schon 2014 die „schwarze Null“

Berlin · Das hat selbst die Haushälter der Koalition überrascht. Der Bund ist bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen – das erste Mal seit mehr als 40 Jahren.

Wolfgang Schäuble (CDU ) konnte sich zuletzt über ein besonderes Weihnachtsgeschenk freuen. Und das sogar einen Tag vor der Bescherung. Die großen Energiekonzerne überwiesen an den Kassenwart weit über zwei Milliarden Euro aus der Atomsteuer. Nicht freiwillig. Denn dazu hatte sie am 23. Dezember der Bundesfinanzhof verdonnert. Der Rechtsstreit ist zwar noch nicht endgültig entschieden. Aber Fakt ist zunächst: Schäuble kann dank der Milliarden schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen - was bis gestern Nachmittag selbst die Haushaltsexperten der Koalition nicht für möglich gehalten hatten.

Zuletzt war die "schwarze Null" Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU ) 1969 gelungen - ebenfalls in einer großen Koalition. Dass Schäuble 2014 mit weniger neuen Schulden auskommt als den im Etat veranschlagten 6,5 Milliarden Euro , zeichnete sich schon länger ab. Denn seit Monaten sprudeln die Steuereinnahmen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil - der Konjunkturdelle und den geopolitischen Risiken zum Trotz. Auch die extrem niedrigen Zinsen für Kredite drücken die Ausgaben.

Schäuble stapelte dennoch tief und sprach im Sommer - wieder einmal - von "ganz wenig Spielräumen". Auch wegen der fast drei Milliarden Euro weniger Brennelementesteuern, die ja noch strittig waren. Zwar könnte der Bund nach einem endgültigen Urteil womöglich wieder zur Zurückzahlung der Kernbrennstoffsteuer gezwungen werden. Aber erst einmal steht für 2014 die "schwarze Null".

Mit Trickserei und Zockerei, wie die Opposition noch im Juni wetterte, hat dies zumindest nichts zu tun. Nörgelei ist aber auch jetzt zu erwarten. Schon wird geunkt, dass der Kassenwart, der noch 2010 als "Schuldenkönig" in die Geschichte einging und nun als erster seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat präsentiert, von nun an jeglichen Elan vermissen lassen könnte. Schließlich wurde das Wahlversprechen erfüllt - die "schwarze Null" steht. Wenn jetzt die aufflammende Euro-Krise oder andere Turbulenzen die Staatskassen belasten und doch wieder neue Schulden nötig werden sollten, können Schäuble und Co. sich nichts vorwerfen lassen .

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort