Trotz steigender Ausgaben will der Bund auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem gestern bekannt gewordenen Etat-Entwurf des Bundesfinanzministeriums für 2016 hervor. "Die Null wird zum Normalfall", hieß es in Regierungskreisen.

Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU ) schwimmt weiter im Geld. Dank anhaltend guter Konjunktur und entsprechend üppiger Steuereinnahmen braucht der Bund schon seit zwei Jahren keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Allerdings war Schäuble dabei auch ziemlich knausrig. 2014 zum Beispiel lagen die Ausgaben des Bundes deutlich unter 300 Milliarden Euro . 2015 sind knapp 302 Milliarden Euro veranschlagt. Für das kommende Jahr will der Finanzminister jedoch die Spendierhosen anziehen. Ausweislich des neuen Haushaltsentwurfs sollen die Ausgaben um rund zehn auf 312 Milliarden Euro steigen. Und auch danach geht es munter aufwärts. Nach der aktualisierten, mittelfristigen Finanzplanung wird der Etat bis 2019 ein Volumen von 333,1 Milliarden Euro erreichen. Das sind rund 31 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Neue Schulden sind aber trotzdem nicht vorgesehen. Zumindest auf dem Papier bleibt es bis 2019 bei der "Null", was im Umkehrschluss bedeutet, dass Schäuble auch in Zukunft mit deutlich wachsenden Steuereinnahmen rechnet.

Und für was wird das zusätzliche Geld nun ausgegeben? In erster Linie für dringend benötigte Investitionen . Schon Ende 2014 hatte Schwarz-Rot dazu ein Zehn-Milliarden-Paket angekündigt. Demnach sollen in den kommenden drei Jahren allein 4,3 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich und in die digitale Infrastruktur fließen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung finanzschwacher Kommunen. In der Finanzplanung ist dazu ein Puffer für die Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern enthalten. Zur Beschleunigung der Asylverfahren sind insgesamt 450 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei der Bundespolizei vorgesehen.

Aber auch vielen Privathaushalten winken Erleichterungen. Kürzlich hatte der Bundestag ein Entlastungspaket für Familien verabschiedet. Darin enthalten sind eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages sowie des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Auch werden Alleinerziehende steuerlich besser gestellt. Darüber hinaus sind ab 2016 Änderungen am Einkommensteuertarif vorgesehen, um die so genannte kalte Progression einzudämmen. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro .

Der mit fast 87 Milliarden Euro größte Einzelposten im Etat 2016 ist wie schon in früheren Jahren der Zuschuss zur Rentenversicherung. Und die Kosten dafür steigen rasant. 2019 sollen sie bereits bei rund 98 Milliarden Euro liegen. Eine Ursache sind die beschlossenen Verbesserungen bei den Mütterrenten sowie die neue abschlagsfreie Frührente mit 63. Bis einschließlich 2018 müssen die Beitragszahler dafür noch allein aufkommen. In den Jahren danach wird die Finanzierung durch Steuermittel im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro ergänzt.

Die von der CSU durchgedrückte Pkw-Maut für Ausländer ist in Schäubles Zahlenwerk übrigens nicht berücksichtigt. 500 Millionen Euro netto sollten dadurch schon 2016 in die Kasse kommen. Doch das Gesetz droht am Widerstand der EU zu scheitern.