Saudi-Arabien erhält erstes Patrouillenboot – Gabriel überstimmt?
Berlin · Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung des ersten von insgesamt 48 Patrouillenbooten. Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) den Bundestag.
06.07.2016
, 20:47 Uhr
Der Brief lag "Spiegel Online" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung der Boote angemeldet. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf .
