Bundesregierung stoppt Waffenlieferung nach Saudi-Arabien

Berlin · Die Bundesregierung hat alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Angaben der "Bild" fiel der Entschluss am Mittwoch in der Sitzung des Bundessicherheitsrats. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten entsprechende Anträge abgelehnt oder Entscheidungen vertagt.

Offiziell äußerte sich Berlin nicht. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist das Land einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Rat Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

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