Saar-Landtag beschließt Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
Saarbrücken. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten ein verschärftes Tariftreue-Gesetz mit einem verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Staatsaufträgen beschlossen. Linke und Grüne enthielten sich. Auch sie sahen in dem Gesetz einen "Fortschritt", der ihnen aber nicht weit genug geht
Saarbrücken. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten ein verschärftes Tariftreue-Gesetz mit einem verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Staatsaufträgen beschlossen. Linke und Grüne enthielten sich. Auch sie sahen in dem Gesetz einen "Fortschritt", der ihnen aber nicht weit genug geht. Die Lohnuntergrenze gilt für sämtliche öffentlichen Aufträge ab einem Volumen von 25 000 Euro. Sie gilt auch in Branchen, die vom Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erfasst sind. red
