Kramp-Karrenbauer zettelt Streit um Länderfusion an

Kramp-Karrenbauer zettelt Streit um Länderfusion an

Gibt es in Deutschland bald nur noch sechs oder acht Bundesländer? Mit diesem Szenario hat Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bundesweit alarmierte Reaktionen provoziert. Vor allem im Saarland schlagen die Wellen hoch.

Vor dem Hintergrund der klammen Länderfinanzen hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) die Eigenständigkeit des Saarlandes zur Diskussion gestellt. Wenn es nicht gelinge, die Frage der Altschulden dauerhaft zu regeln, sei die bisherige föderale Ordnung gefährdet, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es müsse darüber gesprochen werden, wie "wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen". In letzter Konsequenz könne das bedeuten, dass es "künftig nur noch sechs oder acht Bun desländer gibt", sagte die Regierungschefin. Die Schulden und ihre Ursachen würden dadurch allerdings nicht verschwinden, fügte sie hinzu.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß überraschte im Saarland sowohl den Koalitionspartner als auch Opposition und Verbände. Die Ministerpräsidentin habe sich "wahrscheinlich missverständlich geäußert", sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ). Eine Länder-Neugliederung sei der "völlig falsche Weg". Rehlinger verwies auf den Koalitionsvertrag. Geschäftsgrundlage sei das Ziel, die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. "Da gibt es nichts zu rütteln", so die Vize-Regierungschefin. Zugleich warnte Rehlinger davor, mit missverständlichen Aussagen die Verhandlungsposition des Landes zu schwächen. Die Opposition reagierte empört auf Kramp-Karrenbauers Aussagen. Klaus Kessler , Fraktions-Vize der Grünen im Landtag, sprach von einem "Riesen-Fehler". Für die Linke sagte Heinz Bierbaum, die Regierungschefin habe das Saarland "offenbar aufgegeben". Auch die Gewerkschaften übten Kritik. "Aus zwei Kranken macht man keinen Gesunden", sagte Dietmar Muscheid, Chef des DGB Rheinland-Pfalz/Saar .

In Berlin betonte eine Sprecherin der Bundesregierung, es bestehe "kein Anlass, über eine Länderneugliederung nachzudenken". Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen lehnten Länderfusionen kategorisch ab. Dies sei keine Lösung für die aktuellen Probleme, erklärten sie.

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