Saar-Regierung streitet über Datenspeicherung
Saarbrücken · Der Ruf der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit innerhalb der Landesregierung. Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) kritisierte, Kramp-Karrenbauers Äußerungen in der "Welt am Sonntag" seien nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen.
Eine "anlasslose" Vorratsdatenspeicherung sei mit den Grundrechten unvereinbar, sagte Rehlinger. Man müsse zwar "alles tun, um Deutschland sicherer zu machen". Dabei dürften aber Freiheit und Rechtsstaat nicht gefährdet werden. > e
