Kommentar: Seehofers eingeengte Sicht

Kommentar : Seehofers eingeengte Sicht

Zwei Ereignisse, die schockieren: In Bottrop rast ein Deutscher mit dem Auto in Menschenmengen, offenbar aus Fremdenhass. Und in Amberg prügeln sich vier alkoholisierte Asylbewerber durch die Stadt.

Konsequenzen fordert Horst Seehofer vor allem für den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen. Aber es gilt, beide Taten in den Fokus zu nehmen. Seehofers Ruf nach schärferen Gesetzen ist billig. In Wahrheit hat Deutschland kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend, sie müssen nur ausgeschöpft werden. Und das ist oft nur möglich, wenn die Kooperation mit anderen Ländern verbessert wird, sprich Rückführungsabkommen geschlossen werden.

Antworten muss der Minister auch darauf liefern, was er der Gewaltbereitschaft der rechten Szene entgegensetzen will. Es kann sein, dass der Angreifer von Bottrop nur ein verwirrter Einzeltäter war. Doch spätestens seit den Ausschreitungen von Chemnitz weiß jeder, dass große Gefahren für den Rechts­staat am rechten Rand lauern. Außer Empörung hat man dazu von Seehofer bisher fast nichts gehört.

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