Nach Gewaltakten Seehofer will schneller abschieben lassen
Amberg/Bottrop · Eine Gewalttat von Asylsuchenden ruft den Innenminister auf den Plan. Zugleich ist Berlin bestürzt über den Auto-Anschlag auf Ausländer.
Die gezielte Anschlagsfahrt eines Deutschen auf Ausländer im Ruhrgebiet und die Gewaltattacken von Asylsuchenden in Amberg haben eine neue Debatte um Migration und Sicherheit ausgelöst. Die Bundesregierung sei von beiden Vorfällen bestürzt, sagte eine Sprecherin gestern in Berlin. In Deutschland gebe es keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, „egal von welcher Seite ein solches Verhalten kommt“.
Konkrete politische Folgen könnten die wahllosen Angriffe von vier alkoholisierten Asylsuchenden auf Passanten in Amberg haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Forderung nach schärferen Abschieberegelungen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte er der Bild-Zeitung. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers will Seehofer die Gesetzesänderungen in den nächsten Wochen vorlegen. Kritik kam von der FDP. Deren Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte, entsprechende Möglichkeiten seien im Aufenthaltsgesetz ohnehin schon vorhanden. Es fehle aber an Abschiebehaftplätzen, Personal und Koordination zwischen den Behörden. Die vier jungen Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran sollen in der Stadt Amberg am Samstag laut Polizei zwölf Passanten verletzt haben, die meisten leicht. Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in Untersuchungshaft – vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
Derweil wurde gegen den 50 Jahre alten Autofahrer Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Mordes erlassen, der in der Silvesternacht in Bottrop und in Essen seinen Wagen offenbar aus Fremdenhass mehrfach auf feiernde Menschen vor allem aus Syrien und Afghanistan zugesteuert haben soll. Der Mann soll unter einer schizophrenen Erkrankung leiden.
