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Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin.

Bamf : Bremer Gericht bremst Horst Seehofer aus

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten.

Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im Mai ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden“, teilte das Gericht gestern in Bremen mit (Az: 2 B 213/18). Dies hatte das Innenministerium im Mai erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, urteilte das Gericht.

(dpa)