Jeder dritte Euro fließt in den Sozialstaat
Berlin. Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland steuern in der Wirtschaftskrise auf eine neue Rekordmarke zu: Fast jeder dritte verdiente Euro wird in diesem Jahr umverteilt und für Rentner, Hinterbliebene, Familien, Bedürftige oder Arbeitslose ausgegeben
Berlin. Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland steuern in der Wirtschaftskrise auf eine neue Rekordmarke zu: Fast jeder dritte verdiente Euro wird in diesem Jahr umverteilt und für Rentner, Hinterbliebene, Familien, Bedürftige oder Arbeitslose ausgegeben. Im kommenden Jahr könnte die so genannte Sozialleistungsquote mit 32,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sogar einen historischen Höchststand erreichen. Dies geht aus dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialbericht 2009 hervor. Demnach werden die Ausgaben in diesem Jahr auf voraussichtlich 754 Milliarden Euro steigen, was 31,9 Prozent des BIP entspricht.
Die steigende Quote ist für Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Beleg für das Funktionieren des Sozialstaates: "Gerade in der Krise erweist er seine Leistungsfähigkeit." Der Minister verteidigte abermals die Schutzklausel gegen Rentenkürzungen bei zurückgehenden Löhnen. Eine Rentensenkung sei weder verantwortbar noch notwendig. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die jüngste Debatte um die Schutzklausel losgetreten hatte, habe ihm versichert, er finde die Rentengarantie "richtig". Ein Finanzpolster von 16 Milliarden Euro in der Rentenkasse gestatte trotz des demografischen Wandels einen entspannten Blick in die Zukunft, so Scholz.
Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kann der Sozialbericht "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die soziale Sicherung unübersehbare Risse bekommen hat". Die Belastungen seien einseitig auf die Arbeitnehmer verlagert worden, darüber hinaus werde zunehmend auch Lohndumping "staatlich subventioniert".
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dagegen mit Blick auf die Rekordausgaben von 720 Milliarden Euro für 2008, von Sozialabbau könne "keine Rede sein". dpa/epd
