Linke: Bund soll Sozialleistungen übernehmen

Die Linke im Regionalverband Saarbrücken fordert den Bund in einer Pressemitteilung auf, die Sozialleistungen voll zu übernehmen. Die Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Flüchtlingen hätten keinen kommunalen Hintergrund, heißt es darin.

Daher könne dies vom Regionalverband auch nicht beeinflusst werden, koste aber viel Geld. Die finanziellen Möglichkeiten des Regionalverbandes seien erschöpft. Neben der Übernahme der Sozialleistungen sollen die Kommunen demnach auch stärker an den Steuern beteiligt werden. Der Bund müsse die Finanzierung der Kommunen auf stabile Füße stellen.

Als Sofortmaßnahme schlägt der Fraktionsvorsitzende Mike Botzet vor, einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen aufzubauen, die vom Arbeitsmarkt nicht mehr aufgenommen werden.