Kommunen in Geldnot Corona-Krise: Personalräte fordern Geld für Kommunen
Saarbrücken · Die Mitarbeiter-Vertretungen der Städte und Gemeinden verlangen, dass Bund und Länder den Städten und Gemeinden jetzt helfen.
Die in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Personalräte wollen einen Rettungsschirm für die Kommunen. Er solle ihnen helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Ob Beratung, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Im Zuge der Corona-Pandemie zeige sich, dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden „unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind“. Und das, während den Kommunen allein aus der Gewerbesteuer fast zwölf Milliarden Euro fehlen dürften.
Bernd Schumann, Personalratsvorsitzender der Stadt Saarbrücken und Verdi Bezirksvorsitzender in der Region Saar-Trier: „In dieser Situation haben wir uns als in Verdi organisierte Personalräte in ganz Deutschland an unsere jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung gewandt. Eine Initiative für einen kommunalen Solidarpakt ist überfällig, um Notlagen abzuwenden.“
In Saarbrücken sei die Gewerbesteuer schon um ein Drittel abgestürzt, die Regionalverbandsumlage auf 161 Millionen Euro gestiegen. Damit lindere die Stadt einen erheblichen Teil der sozialen Probleme des ganzen Landes. Die Personalräte von Verdi fordern einen „weit aufgespannten Rettungsschirm“ für die Zukunft von Städten und Gemeinden, für die Zukunft von Spielplätzen und Betreuungsangeboten und für die Unterstützung der Menschen in jeder Lebenslage. Es sei im Interesse aller, dass Städte und Gemeinden die Zukunft gestalten können. Außerdem müssten die Kommunen von den Mehrausgaben entlastet werden, die wegen der Pandemie anfallen. Diese Kosten müsse der Bund übernehmen.
Das Saarland solle die Kommunen mit mehr Geld unterstützen, damit diese die Situation bewältigen können. Sie dürften nicht gezwungen sein, ihre Finanzengpässe durch überteuerte Kassenkredite zu überbrücken. Sofern noch nicht geschehen, müsse die Schuldenbremse im Saarland ausgesetzt werden. Außerdem fordert der Personalratsvorsitzende eine „gerechte Besteuerung von großen Vermögen“.
