Ja zu Mindestlohn und Feuerwerk
Neumarkt · Die Piratenpartei zieht mit folgenden Kernforderungen in den Bundestagswahlkampf: Soziales: Ein Grundeinkommen für jeden Bürger soll schrittweise eingeführt werden. Arbeitsmarkt: Ja zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – 9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
Europa: Verfassungskonvent zur Zukunft Europas. Der massive Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB wird abgelehnt.
Mitbestimmung: Offene Wahllisten und obligatorische Volksentscheide auf Bundes- und europäischer Ebene.
Familie/Kinder/Pflege: Besonderer Schutz für Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden. Begriff "Ehe" wird durch "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt.
Energie: Industrie-Rabatte bei der Ökostromumlage müssen gekappt, Anreize für dezentrale Produktion gesetzt werden.
Datenschutz: Schutz von Meinungsäußerungen in "digitalen Netzen" im Grundgesetz. Verbot von Spähsoftware für Sicherheitsbehörden.
Internet: Gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet (Netzneutralität).
Drogen: Reform des Betäubungsmittelgesetzes, um "Entmündigung" von Bürgern beim Konsum bestimmter Substanzen zu beenden.
Fußball: Der DFB soll das Abbrennen von Feuerwerk als "Bestandteil der Fankultur" in Stadien teilweise erlauben.
