„Bitte kein Tumult“

Seit Jahren streiten die Piraten über eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt setzten sich mit knapper Mehrheit die Gegner durch.

„Bitte kein Tumult“

So ein Chaos können nur Piraten. Auf einem Laufband blinkt rot: "Bitte kein Tumult." Ein Sanitäter eilt ans Mikro: "Wir haben Herzmedikamente gefunden. Gegen Pumpversagen des Herzens, das sind heftige Medikamente, wir wollen wissen, wem die gehören." Niemand meldet sich, obwohl einige im Saal sie vor lauter Aufregung brauchen könnten. Versammlungsleiter Florian Bokor hat genug: "Die Stimmung ist am Arsch."

Was war da am Samstagabend auf dem Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt passiert? Eigentlich nichts besonderes. Die Piraten tanzten einfach wieder um ihr goldenes Kalb, die SMV. Das steht für "Ständige Mitgliederversammlung" im Internet, eine Art Online-Parteitag, um immer und verbindlich die Meinung der Basis einzuholen. Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner dazu heftige Auseinandersetzungen. Viele Piraten hätten gerne so ein cooles Werkzeug. Damit könnten sie dem Partei-Establishment in Berlin vielleicht zeigen, wie man im Netz massenhaft Leute für Politik begeistert. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Doch die mächtige Basis hat Bauchschmerzen - und stimmte am Ende mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben.

Eine Netzpartei hat Angst vor dem Netz? So paradox es klingt, für Piraten ist das logisch. Beim Datenschutz im eigenen Laden gibt es keine Kompromisse. Viele wollen nicht, dass sie mit ihrem Namen für immer Spuren im Netz hinterlassen, wenn sie künftig Ja oder Nein zu Koalitionsoptionen, Gesetzen oder Bundeswehr-Auslandseinsätzen sagen sollen. Auch könne niemand Manipulationen bei Abstimmungen ausschließen.

Die neue Euro-Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD), die eine gefährliche Konkurrenz für die Piraten werden könnte, würdigte Parteichef Bernd Schlömer in seiner starken Rede mit keinem Wort. Konterkariert wurde diese Ächtung durch einen Beschluss zur "Unvereinbarkeit" mit der AfD, den die Basis an der Parteitagsregie vorbeischmuggelte.

Auch wenn AfD und Piraten für die etablierten Parteien keine mögliche Koalitionsoption bieten, spielen sie beim Ausgang der Bundestagswahl womöglich eine große Rolle. Sie könnten etwa Union, FDP und Grünen Stimmen wegnehmen, was die Lagerwahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch spannender machen würde. Kommen die Piraten in den Bundestag, wollen sie ohne Fraktionszwang mal mit, mal gegen die Regierung stimmen, kündigte Schlömer an. Den derzeitigen Euro-Kurs von Berlin und Brüssel kritisieren die Piraten als undemokratisch. Die einseitige Rettungspolitik aus "Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen" sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger. In Neumarkt machten die Piraten auch Fortschritte. Zeitweise hochkonzentriert arbeiteten sie am Wahlprogramm. Mit einem Grundeinkommen für jedermann wollen sie den Sozialstaat umkrempeln.

Friedlich ging es nach monatelangen Querelen beim Personal zu. Sogar Ex-Geschäftsführer Johannes Ponader, Sündenbock des Niedergangs, erhielt Absolution. An seiner Stelle soll es nun Katharina Nocun richten. Sie ist ehrgeizig, begabt, aber erst 26. In Niedersachsen mischt sie schon länger vorne mit - bei der Landtagswahl gab es hier aber nur magere 2,1 Prozent. Viele vergleichen Nocun schon mit Piraten-Star Marina Weisband. Die machte sich in Abwesenheit unbeliebt, weil sie ihr weiteres Engagement von der Einführung der Online-Verfahren abhängig macht. "Erpressung", schimpften einige.

Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer, bekannt als vollendeter Provokateur, brachte indes den Frust über die digitale Selbstbeschäftigung der Piraten auf den Punkt. "Was man sich mal auf der Zunge zergehen lassen muss, ist das Bild, das wir abgeben. Wir fahren quer durch die Republik zu Bundesparteitagen, um unsere Computer einzustöpseln, um auf Twitter über den Bundesparteitag zu lesen und uns dann zu beschweren, dass das Internet nicht funktioniert", schimpfte Lauer. Die Partei müsse endlich begreifen, dass Politik ein Geschäft sei. Doch so leicht lassen sich Piraten ihre basisdemokratischen Utopien nicht abkaufen. Selbst wenn der nächste Bundestag dafür womöglich ohne sie auskommen muss.