Im Wahljahr klingeln die Kassen der Parteien: So viel Geld wie noch nie will der Staat 2013 für CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere ausgeben - insgesamt sollen über 154 Millionen Euro in die Parteischatullen fließen. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen "staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf", um 2,2 Prozent. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindex für "parteitypische Ausgaben". Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt ermittelt und an den Bundestag weitergeleitet.

Damit werden alle Parteien zusammen mehr Geld erhalten als jemals zuvor. Denn im vergangenen Jahr flossen laut Unterrichtung rund 150,8 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 etwa 133 Millionen Euro. Die deutliche Erhöhung der maximalen Ausschüttung hatten CDU, SPD, FDP und Grüne mit einem gemeinsamen Gesetz kurz vor der Sommerpause 2011 beschlossen. Damit wurde auch die automatische Anpassung der Mittel an den Preisindex auf den Weg gebracht.

Von der höheren Ausschüttung profitieren werden vor allem die größeren Parteien. Bereits 2012 erhielt die CDU mit 46,4 Millionen Euro das meiste Geld, knapp dahinter rangierte die SPD (45,5 Millionen). Die Grünen bekamen 15,1 Millionen, die FDP 14, die Linke 12 und die CSU 11,3 Millionen Euro. Insgesamt waren im Vorjahr 20 Parteien Nutznießer des staatlichen Geldes.

Die Verteilung der Zuschüsse ist kompliziert, sie richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen, nach Spenden und allen sonstigen Einnahmen, die die Parteien erwirtschaftet haben. Bei den 154 Millionen Euro für dieses Jahr handelt es sich zudem nur um eine "Teilfinanzierung". Auch die Bundestagsfraktionen, die Abgeordneten und die parteinahen Stiftungen bekommen Geld.