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Wird Bengasi zu Obamas Watergate?

Wird Bengasi zu Obamas Watergate?

Die Informationspolitik der US-Regierung nach dem tödlichen Anschlag auf ihr Konsulat in Bengasi im September 2012 wird immer zwielichtiger. Wurde ein Terroranschlag heruntergespielt, um Fehler zu vertuschen?

US-Medien sprechen bereits von Obamas "Watergate": Mit allen Mitteln versucht das Weiße Haus derzeit, eine Aufklärung der Umstände des Terroranschlags auf das Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 zu verhindern. Am Wochenende machte man einmal mehr deutlich, dass man Forderungen nicht nachgeben werde, interne E-Mails zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgehen soll, dass man nach der Attacke, bei der Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner starben, alles daran setzte, eine Verbindung zum islamistischen Terrorismus so kurz vor den Wahlen zu verdecken.

Obwohl Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry Aufklärung bei diesem brisanten Thema versprochen haben, zeigt das Verhalten in den letzten Wochen: Man setzt weiter auf Vertuschung. Zeugen aus dem US-Außenministerium haben mittlerweile bei Kongressanhörungen bestätigt, dass in den Stunden nach der Terrorattacke die CIA und führende US-Militärs eine größere Hilfsaktion für die bedrängten Botschaftsangehörigen verweigerten: Einer Spezialeinheit, deren Befehlshaber für einen Flug von Tripolis nach Bengasi plädierte, wurde der Einsatz nicht genehmigt. Auch US-Kampfflugzeuge mussten am Boden bleiben. Bis heute ist unklar, wer für diese tödliche Passivität verantwortlich ist. War es Obama persönlich, dessen wichtigstes Ziel in Nahost es derzeit ist, die amerikanische Militärpräsenz abzubauen und kriegerische Aktionen zu vermeiden? Und dessen Sprachregelung mit Blick auf den Terrorismus zuletzt - nach dem Tod von Osama Bin Laden - stets so ausfiel: Al Qaida ist bedeutungslos geworden und auf dem Rückzug, die USA gewinnen im Krieg gegen den Terror.

Wenn nun ein Al-Qaida-Ableger in Libyen US-Diplomaten tötet, ist dann diese Argumentation Obamas noch haltbar? Es ergab für das Weiße Haus und das Außenministerium deshalb offenbar Sinn, so kurz vor den Wahlen den US-Bürgern jene Geschichte zu servieren, für die es von Beginn an keine Indizien gab: Dass der Angriff auf das Konsulat die spontane Aktion eines wütenden Straßen-Mobs war, der durch ein antiislamisches Video in den USA aufgeputscht worden war. Um dies politisch zu verkaufen, wurde eine öffentliche Stellungnahme so lange intern redigiert, bis jeder Bezug zu einer Terroraktion verschwunden war - obwohl die US-Sicherheitsdienste angesichts der bei der Attacke eingesetzten schweren Waffen längst wussten, dass dies nicht das Werk von empörten Demonstranten war.