Genaue Organisation für Bildungspaket im Saarland noch nicht geklärt
Saarbrücken. Ob Bundesagentur, Kommunen oder Landkreise: Sie alle wissen noch nicht genau, wer letztlich das Bildungspaket für die laut Bundesagentur rund 23 000 Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien im Saarland umsetzen wird. Noch herrscht bei den Verwaltungen eine große Unsicherheit über die Berliner Beschlüsse
Saarbrücken. Ob Bundesagentur, Kommunen oder Landkreise: Sie alle wissen noch nicht genau, wer letztlich das Bildungspaket für die laut Bundesagentur rund 23 000 Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien im Saarland umsetzen wird. Noch herrscht bei den Verwaltungen eine große Unsicherheit über die Berliner Beschlüsse. "Wir müssen erst einmal abwarten, was genau beschlossen worden ist", sagt der Dezernent für kommunale Arbeitsförderung beim Kreis St. Wendel, Thomas Schmidt.Es deutet aber alles darauf hin, dass die Verantwortung letztlich bei den Kommunen und damit bei den Landkreisen landen wird. Davon geht auch Ralf Parino vom Regionalverband Saarbrücken aus. Diese fühlen sich für die Aufgabe auch durchaus gerüstet: "Wir haben ja auch jetzt schon die Finanzierung von Schulmittagessen abgewickelt. In Zukunft müssen wir die Anträge dann nur umdeuten und neue Bescheide erstellen", sagt Schmidt. Letztlich gehe es darum, die Abläufe so unbürokratisch wie möglich zu gestalten: "Wenn das Mittagessen im Kindergarten jetzt nicht mehr vom Jugendamt, sondern über das Bildungspaket bezahlt wird, dann ist es Quatsch, noch einmal extra zum Jugendamt zu laufen, weil der Bund das Frühstück nicht übernimmt", sagt er. Deshalb sei es sinnvoll, dass das Jugendamt die Abwicklung auch weiter übernimmt. Gleichzeitig übt Schmidt Kritik an dem geplanten Paket: Die zehn Euro für "soziale und kulturelle Teilhabe" beispielsweise würden für Musikunterricht an der Musikschule bei Weitem nicht ausreichen.
Auch Parino ist überzeugt, dass es bei der Umsetzung keine Probleme geben wird: "Wir sind ja schon länger darauf vorbereitet", sagt er. Auch die Jobcenter, die als Anlaufstellen fungieren sollen, stünden Gewehr bei Fuß.
Hans-Hartwig Felsch, Leiter der Arbeitsagentur in Saarbrücken, sieht gute Gründe sowohl für die Zuständigkeit der Kommunen wie auch der Arbeitsagentur: "Grundsätzlich sind wir natürlich bei der direkten Betreuung der Bedarfsgemeinschaft an Bord", sagt er. "Wenn es aber darum geht, Kontakte zu Nachhilfelehrern, Vereinen, Schulen oder Musikschulen zu knüpfen, sind natürlich die Kommunen weit besser geeignet."
Klaus Lorig, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags hofft, dass die 400 Millionen Euro, die die Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets erhalten sollen, ausreichen werden. "Im besten Fall ist es kostenneutral", fürchtet er allerdings.
Die Saar-Politik bewertet die Berliner Einigung unterschiedlich. FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler lobt den "nachvollziehbaren und verfassungsgemäßen Regelsatz". Der Landesvorsitzende der Saar-Jusos, Sebastian Thul, dagegen kritisiert, ein "soziokulturelles Existenzminimum" sei weiterhin nicht korrekt dargestellt. Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken, wiederum hält die Einigung für ein "unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Millionen Betroffenen".
