Bund will Millionen aus Bildungspaket zurück

Mit dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ unterstützt der Bund Kinder aus Hartz-IV-Familien im Regionalverband. Weil die Verwaltung aber 2012 zwei Millionen Euro weniger verbraucht hat als vorgesehen, kürzt der Bund nun die Zuschüsse an anderer Stelle.

Die Bundesregierung fordert vom Regionalverband 2,1 Millionen Euro aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket" zurück und will entsprechend weniger Zuschüsse für die Miet- und Nebenkosten für Hartz-IV-Empfänger (Kosten der Unterkunft) zahlen. Die Verwaltung habe 2012 statt 4,5 Millionen Euro nur 2,4 Millionen Euro aus dem Paket ausgegeben, erklärt Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer. Unter anderem begründet er das damit, dass Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, wenige Anträge gestellt hätten. Mithilfe des Bundesgeldes habe die Verwaltung unter anderem Zuschüsse für Schulessen und -ausflüge, Nachhilfe und Sportvereinsbeiträge für Kinder aus diesen Familien gezahlt. Die 2,1 Millionen Euro habe der Regionalverband zunächst zurückgelegt. Nachdem im vergangenen Jahr aber der Deutsche Landkreistag in einem Brief mitgeteilt habe, dass der Bund dieses Geld nicht mehr zurückfordere, habe der Regionalverband den Betrag zur Finanzierung der Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern und für Maßnahmen im Rahmen des "Bildungs- und Teilhabepakets" ausgegeben, erklärt Kiefer. Im April teilte das Bundesministerium dann aber mit, dass es in diesem Jahr entsprechend weniger Geld für die Kosten der Unterkunft überweisen werde. Bundesweit würden einige Bundesländer eine Klage dagegen vorbereiten, berichtet Kiefer. Sollte der Bund Recht bekommen, könnte die Umlage im nächsten Jahr für die Kommunen im Regionalverband steigen, weil ja weniger Geld vom Bund fließt. Der Bund zahlt in diesem Jahr dem Regionalverband für die Miet- und Nebenkosten von Hartz-IV-Familien und das "Bildungs- und Teilhabepaket" 96,5 Millionen Euro.