Von allem ein bisschen mehr
Nach einem weiteren Verhandlungsmarathon bis zum frühen Montagmorgen ist der Durchbruch bei der Hartz-IV-Reform endlich geschafft. Im Ergebnis des Kompromisses zwischen Bund und Ländern gibt es von allem ein bisschen mehr. Kernpunkte sind eine schrittweise Erhöhung des Regelsatzes für die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie ein Bildungspaket für bedürftige Kinder
Nach einem weiteren Verhandlungsmarathon bis zum frühen Montagmorgen ist der Durchbruch bei der Hartz-IV-Reform endlich geschafft. Im Ergebnis des Kompromisses zwischen Bund und Ländern gibt es von allem ein bisschen mehr. Kernpunkte sind eine schrittweise Erhöhung des Regelsatzes für die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie ein Bildungspaket für bedürftige Kinder. Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und wer sich politisch wo durchsetzen konnte:Regelsatz: Hartz-IV-Empfänger bekommen rückwirkend zum 1. Januar fünf Euro mehr. Damit steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Nach jetzigem Stand wird die Auszahlung im April beginnen. Einmalig kommen dann also 20 Euro oben drauf. Ab Januar 2012 gibt es weitere drei Euro mehr - und zwar zusätzlich zu einem ohnehin greifenden Aufschlag, der sich aus der dann aktuell verfügbaren Lohn- und Preisentwicklung ergibt. Auch in den Folgejahren wird die Anpassung jeweils zum Januar erfolgen und nicht mehr wie bislang zum 1. Juli.
Gewinner und Verlierer: Der Kompromiss fußt im Kern auf einem Vorschlag, den die drei Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU) und Horst Seehofer (Bayern, CSU) in der Vorwoche gemacht hatten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte einen Zuschlag von acht Euro zunächst als zu hoch abgelehnt. Nun kommt er schrittweise. SPD und Grüne wollten einen noch höheren Satz. Dazu verlangten sie eine Änderung der Berechnungsstruktur, was aber am Widerstand von Schwarz-Gelb scheiterte.
Bildungspaket: Die Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in der Schule und im Hort, für Nachhilfe und die Mitgliedschaft etwa in einem Sportverein gibt es nicht nur für die Kinder in Hartz-IV-Familien. Auch der Nachwuchs von Geringverdienern mit Wohngeld und Kinderzuschlag profitiert. Darüber hinaus sollen 3000 Schulsozialarbeiter in Brennpunktschulen zum Einsatz kommen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bleiben unverändert je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro. Wer jetzt schon zum Beispiel ein Mittagessen für sein Kind bezahlt hat, bekommt den entsprechenden Kostenanteil gegen Nachweis rückwirkend zum 1. Januar vom Jobcenter erstattet.
Gewinner und Verlierer: Die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Aufwertung der Schulsozialarbeit ist ein Verdienst von SPD und Grünen. Gewonnen hat aber auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ebenfalls Verbesserungen beim Bildungspakt durchsetzen wollte und dazu auf Schützenhilfe der Opposition hoffte. Verlierer ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den die Nachbesserungen in den kommenden drei Jahren jeweils 400 Millionen Euro zusätzlich kosten. Insgesamt ist das Bildungspaket pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro teuer.
Mindestlöhne: Für drei Branchen wird es verbindliche Mindestlöhne geben. Darunter fallen die rund eine Million Beschäftigten in der Zeitarbeit, 170 000 Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe sowie etwa 25 000 Beschäftigte im Weiterbildungssektor.
Gewinner und Verlierer: Dass Mindestlöhne überhaupt in die Verhandlungen einbezogen wurden, geschah auf Druck der Sozialdemokraten. Die Liberalen, die praktisch bis zuletzt überhaupt nichts davon hielten, mussten hier die größten Zugeständnisse machen. Nicht durchsetzen konnte die SPD allerdings das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Zeitarbeitsbranche. Ab wann Zeitarbeiter in einem Entleihbetrieb genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, sollen nun erst einmal die zuständigen Tarifpartner klären.
