CSU hadert mit Hartz-IV-Plänen des Bundesarbeitsministeriums

Berlin. Die CSU erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Hartz-IV-Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christiane Haderthauer (CSU) bezweifelte, dass das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien verfassungskonform sei. Sie plädierte für Bargeldleistungen an Familien

Berlin. Die CSU erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Hartz-IV-Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christiane Haderthauer (CSU) bezweifelte, dass das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien verfassungskonform sei. Sie plädierte für Bargeldleistungen an Familien. "Gutscheine wirken diskriminierend", sagte Haderthauer mit Blick auf die geplanten Leistungen für Bildungsangebote, Freizeitaktivitäten und etwa Schulessen, die Kinder aus Hartz-IV-Familien ermöglicht werden sollen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will verhindern, dass die Leistungen für Hartz IV und Grundsicherung stärker als die Renten steigen und wandte sich gegen die geplante Koppelung an die Preisentwicklung: "Hartz IV darf nicht zur Überholspur gegenüber den Renten werden." Wer nicht arbeite, dürfe am Ende nicht besser dastehen als Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet hätten. Von der Leyen will erst in der kommenden Woche konkrete Zahlen nennen, wie viel Geld die 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen künftig erhalten sollen. dapd

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