EU dringt auf schnellere Abschiebungen
Brüssel · Brüssel fordert seine Mitglieder auf, strenger zu sein – und hofft gleichzeitig auf eine Gegenleistung.
Die EU erhöht ihren Druck auf die Mitgliedstaaten, abgelehnte Flüchtlinge schneller auszuweisen. "Derzeit wird nur ein Drittel der Menschen zurückgebracht, die den Bescheid erhalten, dass sie die EU verlassen müssen", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, gestern in Brüssel. Die Mitgliedstaaten sollten dazu alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen von der europäischen Ebene zugestanden wurden. Avramopoulos: "Die Behörden dürfen Personen in Haft nehmen, wenn sie sich weigern, in ihr Heimatland zurückzukehren oder sich nicht kooperativ zeigen."
In einem neuen Aktionsplan fordert die Kommission die Regierungen und Verwaltungen sogar auf, die "Fristen für das Einlegen von Rechtsbehelfen zu verkürzen, systematisch Rückkehrentscheidungen ohne Ablauffrist zu erlassen und Entscheidungen über die Beendigung des legalen Aufenthalts mit einer Rückehrentscheidung zu kombinieren". Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt abgelehnte Asylanten rauswerfen.
Diese unmissverständliche Drohung hat ihren Grund: "Denn die zügige Rückführung irregulärer Migranten" werde nicht nur den Druck auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten verringern, sondern auch dafür sorgen, dass "ausreichende Kapazitäten für den Schutz derjenigen, die wirklich Schutz brauchen, zur Verfügung stehen", so der Kommissar.
Die EU spricht also Klartext. Wenige Tage vor dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche in Brüssel will man versuchen, wieder Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu bringen. Das heißt auch: Die Kommission geht auf die bisher störrischen Aufnahme-Verweigerer Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei zu und signalisiert Verständnis für deren Befürchtungen, überrannt zu werden. Im Gegenzug, so das Kalkül, könnten sich die Regierungen dieser Länder vielleicht doch noch bewegen und bereits aufgenommene Asylbewerber aus griechischen und italienischen Lagern akzeptieren. "Es ist möglich, die versprochenen 160 000 Menschen bis Ende September unterzubringen", sagte der Kommissar. "Aber dazu müssen alle mithelfen." Bisher wurden demnach lediglich rund 12 000 Menschen in eine neue Heimat gebracht, obwohl die Mitgliedstaaten zugesagt haben, die Lasten zu verteilen.
