Brüssel macht Schluss mit „Asyl-Shopping“
Brüssel · Das gemeinsame Asylsystem der EU nimmt Form an. Statt nationaler Einzellösungen will die Kommission die Antragsformalitäten in allen Mitgliedstaaten auf eine Linie bringen. Es ist der letzte Baustein in dem Reformpaket.
"Asyl-Shopping" nannte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos das, was derzeit in Sachen Asyl in Europa geschehe. Weil das bisherige System auf Mindeststandards basiere, gebe es de facto 28 unterschiedliche Verfahren - mit variierenden Anerkennungsraten - und Ungleichbehandlung der Hilfesuchenden. "Das ist ein Anreiz, irregulär in andere Mitgliedstaaten zu ziehen", sagte Avramopoulos gestern in Brüssel .
Um diesem "Shopping", also Mehrfachanträgen auf Asyl, entgegenzuwirken will die Kommission ein völlig vereinheitlichtes gemeinsames EU-Verfahren zur Beurteilung von Anträgen einführen. Verfahren sollen einfacher und schneller werden: Eine Entscheidung muss dem Papier zufolge binnen sechs Monaten fallen. Maximal zwei Monate sind für unzulässige Asylanträge vorgesehen.
Wer gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen will, muss dies je nach Verfahren innerhalb einer Woche beziehungsweise eines Monats tun. Der Fall wird dann binnen zwei bis sechs Monaten von einem Gericht entschieden. Dafür soll den Flüchtlingen künftig ein Anwalt kostenlos gestellt werden. Zugleich müssen Flüchtlinge mit Sanktionen rechnen, die bis zur Abschiebung reichen. Etwa, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, unerlaubt in andere Mitgliedstaaten ziehen oder ein gerichtliches Verfahren missbrauchen.
Nach dem neuen System soll ein "Fairness-Mechanismus" bei besonders dichten Migrationsströmen eine automatische Umverteilung auf andere Mitgliedstaaten auslösen. Allein vergangenes Jahr beantragten 1,2 Millionen Menschen Asyl in der EU - und zogen von Griechenland und Italien meist weiter, bis die Balkanroute geschlossen und die Gemeinschaft einen Pakt mit der Türkei schloss. Zwar kommen seither nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Doch der Deal, nach dem die Mitgliedstaaten für jeden zurückgenommenen illegalen Migranten einen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen, steht auf wackeligen Beinen. Nicht zuletzt auch wegen der Visafreiheit in der EU, die die Türkei im Gegenzug verlangt und für die sie die Voraussetzungen nicht erfüllt.
Das Abkommen mit der Türkei hat auch dazu geführt, dass Flüchtlinge wieder vermehrt über Libyen und das Mittelmeer nach Europa kommen. Nun liegt es am Parlament und den Mitgliedstaaten, über das Reformpaket der Kommission zu entscheiden.
Meinung:
Ein überfälliger Schritt
Von SZ-Korrespondentin Mirjam Moll
Strengere Regeln und Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, klingen zwar zunächst drakonisch. Dennoch braucht die EU Instrumente, den Missbrauch einzudämmen. Dabei läuft sie jedoch Gefahr, den Populisten in die Hände zu spielen. Dass Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos von "Asyl-Shopping" redet, spricht Bände. Der Umbau des Asylsystems ist so notwendig wie unumgänglich. Denn es reicht nicht, sich bei der Flüchtlingspolitik nur auf die Nachbarn wie die Türkei zu verlassen, die sich um Millionen Menschen kümmern sollen, während Europa bereits mit einer ächzt. Das Verfahren auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, ist ein längst überfälliger Schritt. Bleibt zu hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten wenigstens darauf einigen können.
