Stopp-Zeichen in Richtung Türkei

Gaggenau/Köln · Gaggenau und Köln verbieten umstrittene Wahlkampf-Auftritte für Erdogan.

) Manchmal können banale Probleme eine große politische Wirkung haben. Zum Beispiel der Mangel an Parkplätzen. Das badische Provinzstädtchen Gaggenau hat mit dieser Begründung die Wahlkampfoffensive des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gestoppt. Justizminister Bekir Bozdag darf nicht in der Festhalle Bad Rotenfels auftreten. Auch die Bezirksverwaltung Köln-Porz stellt einen Raum für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci nicht zur Verfügung. Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin sprach daraufhin von einem Skandal. "Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen."

Am Abend wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann vom Außenministerium in Ankara einbestellt. Bozdag ließ nach dem Auftrittsverbot auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen. Wie es im Fall Yücel weitergeht ist nun ebenso unklar wie die weitere Verfassungskampagne Erdogans in Europa. Am 16. April soll darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Die Auslandstürken könnten zum Zünglein an der Waage werden. Von den 58,2 Millionen Wahlberechtigten leben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen davon in Deutschland. Bei ihnen können Erdogan und seine AKP traditionell auf starke Zustimmung zählen. Auch Erdogan will "zu den türkischen Bürgern in Europa" sprechen. Ob es dazu kommt, ist ebenso unklar.

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