"Erpressen lasse ich mich nicht"
Steht bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandpaket und die Ausweitung des Rettungsschirms im September die Mehrheit der Koalition?Funk: Das ist nicht das Entscheidende. Wichtig wäre es, wenn der Bundestag diesen verhängnisvollen Weg in die Transferunion grundsätzlich stoppen würde. Leider träumen SPD, Linke und Grüne von einer riesigen Haftungsgemeinschaft
Steht bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandpaket und die Ausweitung des Rettungsschirms im September die Mehrheit der Koalition?Funk: Das ist nicht das Entscheidende. Wichtig wäre es, wenn der Bundestag diesen verhängnisvollen Weg in die Transferunion grundsätzlich stoppen würde. Leider träumen SPD, Linke und Grüne von einer riesigen Haftungsgemeinschaft. Euro-Bonds sind nichts anderes.
Sie wollen auch im Dezember, wenn es um den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus geht, mit Nein stimmen. Was würde es für die schwarz-gelbe Koalition bedeuten, wenn sie zum ersten Mal keine eigene Mehrheit zustande bringt?
Funk: Nichts. Jedenfalls muss man nichts daraus machen. Es handelt sich um einen normalen, demokratischen Prozess. Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verantwortlich und entscheiden in Sachfragen entsprechend. Deshalb stelle ich nicht die Koalition in Frage.
Einige Abgeordnete - auch aus der Spitze Ihrer Fraktion - warnen indirekt, Schwarz-Gelb wäre dann gescheitert.
Funk: Das ist ein billiger, völlig undemokratischer Vorwurf. Erpressen lasse ich mich nicht. Hier geht es um eine ganz entscheidende Zukunftsfrage Europas. Und die beantworte ich nach bestem Wissen und Gewissen.
Sie bringen mit Ihrem Abstimmungsverhalten Ihre eigene Regierung in erhebliche Schwierigkeiten. Haben Sie denn gar kein schlechtes Gewissen?
Funk: Was ist meine Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter? Die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler vertreten oder einer Regierung das Leben leicht machen? Es geht hier nicht um Regierungen, sondern eine für Europa elementare Zukunftsfrage. Den jetzt eingeschlagenen Weg halte ich für ökonomisch falsch und für unseren Bundeshaushalt viel zu risikoreich. Diesen Weg werde ich nicht mitgehen.
Nein zu sagen, ist das eine. Aber wie wollen Sie den Euro retten?
Funk: Staatsinsolvenzen sind tragisch und schmerzhaft, keine Frage. Sie sind aber leider auch historische Normalität und bedeuten nicht gleich den Kollaps einer ganzen Währung. Im ersten Schritt müssen in der Tat Länder ihre teilweise Zahlungsunfähigkeit erklären. Ihre Schuldner - zumeist Banken, Fonds, Zentralbanken - geraten dann natürlich unter Druck.
Das heißt, es würde dann auch zu Bankenpleiten kommen.
Funk: Dafür sind wir aber gerüstet, ganz anders als für immer weitere Transfers. Der Bankenrettungsfonds SoFFin erklärt völlig zu Recht, dass er für Stützungen bereit steht. Das kostet viel, aber wir gewinnen dadurch zumindest eine Handhabe über unser eingesetztes Geld. Auch das wird schmerzhaft, aber für uns und Europa besser als ein Siechtum mit rigiden Sparzwängen in den Schuldenländern, gigantischen Kredittransfers bei den Gebern und dennoch ruinierter Wirtschaft.
