Außenminister auf Bewährung
Berlin. Offiziell ist das Thema ein anderes. "Deutschland und die Vereinten Nationen - die UN und die Zukunft globaler Ordnungspolitik": So steht es im großen Weltsaal des Auswärtigen Amtes, wo an diesem Montag mehr als 200 deutsche Botschafter zu ihrer alljährlichen Konferenz zusammengekommen sind
Berlin. Offiziell ist das Thema ein anderes. "Deutschland und die Vereinten Nationen - die UN und die Zukunft globaler Ordnungspolitik": So steht es im großen Weltsaal des Auswärtigen Amtes, wo an diesem Montag mehr als 200 deutsche Botschafter zu ihrer alljährlichen Konferenz zusammengekommen sind. Aber auf den Gängen geht es vor allem um eines: Wie lange kann sich Guido Westerwelle als Außenminister noch halten?Und schließlich hängt das eine ja auch mit dem anderen zusammen. Die Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschlands Vertretern im Ausland seit März schon einiges an Erklärungsarbeit abgefordert. Dass es nun fast eine ganze Woche dauerte, bis der FDP-Minister den Nato-Partnern Anerkennung zollte, hat die Sache arg verschlimmert - auch wenn Frankreichs Außenminister Alain Juppé die Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland bei der Konferenz gestern für beendet erklärte: "Dieses Kapitel ist jetzt abgeschlossen."
Für Westerwelle ist die Krise noch lange nicht ausgestanden: Sogar im Weltsaal reden die Diplomaten offen darüber, dass Westerwelle bei der UN-Generalversammlung im September möglicherweise gar nicht mehr dabei sein wird. "Wir sind ja alle zu Loyalität verpflichtet", sagt einer, der im Dienst in einem der wichtigeren Partnerländer ist. "Aber das Amt mag nun mal keine Verlierer." Die Umfragen, wonach noch kein deutscher Außenminister so unbeliebt war wie der jetzige, kennt hier jeder.
Den meisten Applaus bekommt Westerwelle in seiner Eröffnungsrede ausgerechnet für die Passage, in der er Frankreich und den anderen Verbündeten Respekt für den Libyen-Einsatz bekundet - "gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben". Peinlich ist das schon. Aber nichts im Vergleich zu den Demütigungen, die er die letzten Tage aus der eigenen Partei ertragen musste. Ein Außenminister auf Bewährung, so lässt sich die jüngste Botschaft vom jetzigen FDP-Chef Philipp Rösler interpretieren. Das nährt natürlich Spekulationen über einen Rücktritt. Alles "frei erfunden", lässt Westerwelle erklären. Er selbst weicht auf eine entsprechende Frage am Nachmittag aus.
So gehen sie weiter, die Mutmaßungen, wer seine Nachfolge antreten könnte. Die besten Chancen hätte wohl der amtierende Staatsminister Werner Hoyer. Der 59-Jährige hat vielleicht nicht die ganz große Ausstrahlung. Aber er kennt das Amt, ist international bestens vernetzt und kommt auch mit der Kanzlerin klar. Zwei andere FDP-Politiker hätten Außenseiterchancen: der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (44), ein Neffe des früheren Wirtschaftsministers, Diplomatensohn und selbst Diplomat, sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel (48).
Im Moment jedoch liegt die Entscheidung noch bei Westerwelle selbst. Diese Signale bekommt er dem Vernehmen nach auch ziemlich nachdrücklich aus der eigenen Partei. Westerwelle ist bekannt dafür, dass er sich im Sturm nicht wegduckt. Aber die Frage, wie lange man so eine Behandlung durch die eigenen Leute erdulden kann, hat er sich gewiss schon gestellt.
Die FDP-Spitze mauerte gestern. Eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Lindner wurde abgesagt, weil man Nachfragen zu Westerwelle aus dem Weg gehen wollte. Auch auf der dreitägigen Herbstklausur der FDP-Fraktion, die heute auf Schloss Bensberg bei Köln beginnt, soll ein Aufstand verhindert werden: "Wir wollen nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen." Gewünscht sind eher Solidaritätsbekundungen für Westerwelle, um vor den Landtagswahlen Ruhe in den Laden zu bringen. Einige in der Partei zweifeln aber, dass das Thema schnell befriedet werden kann. Und auf eine Prognose, was mit dem Außenminister passiert, wenn Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am Sonntag und Berlin am 18. September verloren geht, lässt sich schon gar keiner ein.
