Merkel kann aufatmen: Kanzlermehrheit für Euro-Schirm

Berlin/Athen/Saarbrücken. Aufatmen in der schwarz-gelben Regierung: Der Bundestag hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit der symbolisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Nach Angaben des Bundestages gab es gestern 315 Ja-Stimmen aus den Reihen von Union und FDP

Berlin/Athen/Saarbrücken. Aufatmen in der schwarz-gelben Regierung: Der Bundestag hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit der symbolisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Nach Angaben des Bundestages gab es gestern 315 Ja-Stimmen aus den Reihen von Union und FDP. Für die Kanzlermehrheit waren mindestens 311 Ja-Stimmen von Koalitionsabgeordneten nötig, was der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Parlaments entspricht. Es gab 15 Abweichler in der Koalition. Insgesamt waren von 611 anwesenden Abgeordneten 523 für den neuen Euro-Schirm, 85 waren dagegen, 3 enthielten sich. Große Teile von SPD und Grünen trugen die Erweiterung wie angekündigt mit. Die Linke war dagegen. Aus dem Saarland stimmte neben den beiden Linken Thomas Lutze und Yvonne Ploetz auch Alexander Funk von der CDU mit Nein. Ottmar Schreiner (SPD) enthielt sich. Die sechs anderen Saar-Abgeordneten votierten mit Ja. Nach dem Bundestag soll heute der Bundesrat der Erweiterung des EFSF zustimmen. Mit Deutschland haben diese dann 10 der 17 Euro-Länder gebilligt. Die deutschen Steuerzahler haften danach bei Nothilfen für Krisenländer künftig mit 211 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Befürchtungen vor noch höheren, verstecken Haftungsrisiken zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis, hieß es im Kanzleramt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung, wie auch die griechische Regierung.Derweil nahmen die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihre Arbeit in Athen wieder auf. Sie wurden von Demonstrationen empfangen. Aus Protest gegen Entlassungen blockierten hunderte Beamte mehrere Ministerien. , Interview, Seite A 4: Meinung red/dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort