Das große Rätselraten um die große Koalition geht weiter
Saarbrücken. Diesmal sollte alles viel schneller gehen. Sieben Stunden lang hatten sich am Sonntag die 14 Unterhändler von CDU und SPD im Landtag eingesperrt, um bei Schnittchen und Kaffee die Chancen für eine große Koalition auszuloten
Saarbrücken. Diesmal sollte alles viel schneller gehen. Sieben Stunden lang hatten sich am Sonntag die 14 Unterhändler von CDU und SPD im Landtag eingesperrt, um bei Schnittchen und Kaffee die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Nach diesem Marathon-Auftakt planten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas, dass die zweite Runde höchstens zweieinhalb Stunden dauern sollte. Am Ende dauerte aber auch das gestrige Treffen deutlich länger.Nach gut vier Stunden hinter verschlossenen Türen ging es dann ums Ganze. Kramp-Karrenbauer und Maas baten ihre Verhandlungsdelegationen gegen 19.15 Uhr, den Sitzungssaal zu verlassen. Eine Dreiviertelstunde sprachen die beiden unter vier Augen. Dann stand fest: Eine Einigung gibt es an diesem Tag nicht mehr. Kramp-Karrenbauer sagte, viele Fragen seien inhaltlich vertieft worden, bei einer Reihe von Punkten sei man auch zu Annäherungen gekommen. Es gebe allerdings immer noch Differenzen. Der größte Streitpunkt ist die Frage, ob die nächste Landtagswahl regulär 2014 oder schon ein Jahr früher stattfindet. "Das Vorziehen des Wahltermins ist eine der harten Forderungen der SPD", erklärte Maas.
Dass die zweite Sondierungsrunde kein Selbstläufer werden würde, wie mancher es erwartet hatte, deutete Kramp-Karrenbauer schon zu Beginn des Gesprächs am Nachmittag an. Da erklärte sie auf einmal verunsichert, es sei "nicht abzusehen, ob wir heute zu einem Ergebnis kommen". Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen galt die Bildung einer großen Koalition ohne Neuwahlen in der Öffentlichkeit schon als ausgemachte Sache. Aber ob sich CDU und SPD einigen können, ist seit gestern fraglicher denn je. Heute wollen Kramp-Karrenbauer und Maas den letzten Einigungsversuch unternehmen und noch einmal unter vier Augen reden. Scheitert dieser Versuch, gibt es schnelle Neuwahlen. Nach diesen Wahlen würde es aber höchstwahrscheinlich dennoch eine große Koalition geben: In der Landtagsdebatte gestern Morgen hatte Maas Rot-Rot für den Fall baldiger Neuwahlen ausgeschlossen - wegen der ablehnenden Haltung der Linken zur Schuldenbremse. In vielen Punkten hatten sich CDU und SPD bereits im ersten Gespräch am Sonntag geeinigt, zum Beispiel in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik. Die Streitpunkte konnten sie aber auch gestern nicht aus dem Weg räumen. Hier geht es vor allem um Veränderungen an der Gemeinschaftsschule, eine Bundesrats-Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn - und den Termin der Landtagswahl. Maas nannte gestern zudem Einsparmaßnahmen, die noch nicht im Detail geklärt seien.
Die inhaltlichen Streitpunkte müssten "im Zusammenhang mit dem Wahltermin" gesehen werden, erläuterte Maas. Bei dem Gespräch heute dürfte es daher um eine Paketlösung gehen, bei der die Termin-Frage mit inhaltlichen Fragen verrechnet wird. Die SPD will die Wahl von 2014 auf das Jahr 2013 - den Tag der Bundestagswahl - vorziehen. Maas sagte, 2014 würden die "harten Jahre" der Schuldenbremse beginnen, da benötige das Land eine "frisch ins Amt gewählte Regierung". Eine Wahl im nächsten Jahr würde auch die SPD-Basis befrieden, die mehrheitlich sofortige Neuwahlen will. Wie der Weg zu einer vorgezogenen Wahl aussehen könnte, ist unklar. Zu einer Auflösung des Landtags hätten CDU und SPD zusammen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU lehnt Wahlen im Jahr 2013 ab, weil sich CDU und SPD dann von der ersten Minute an im Wahlkampf befänden. Dies biete nicht die "notwendige Stabilität", sagte Kramp-Karrenbauer.
