Gespräche über Koalition drohen zu scheitern
Saarbrücken. Auch im zweiten Anlauf haben CDU und SPD im Saarland gestern noch keine Einigung über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen erzielt. Die beiden Verhandlungsführer, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas, wollen heute Nachmittag zu einem erneuten Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen
Saarbrücken. Auch im zweiten Anlauf haben CDU und SPD im Saarland gestern noch keine Einigung über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen erzielt. Die beiden Verhandlungsführer, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas, wollen heute Nachmittag zu einem erneuten Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Wie beide nach über viereinhalbstündigen Beratungen gestern im Landtag mitteilten, soll danach eine Entscheidung darüber fallen, ob man in Koalitionsverhandlungen einsteigt oder ob es Neuwahlen im Saarland gibt.Keine Einigung gibt es bisher insbesondere in der Frage einer vorgezogenen Landtagswahl. Die SPD möchte sie vom Herbst 2014 auf den Tag der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr vorziehen. Kramp-Karrenbauer argumentierte, dass die große Koalition dann von Anfang an vom Wahlkampf geprägt wäre.
Laut Kramp-Karrenbauer gibt es darüber hinaus offene inhaltliche Fragen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales. Maas sagte, beim gesetzlichen Mindestlohn sei keine Einigung in Sicht. Bei anderen Themen rund um den Komplex "gute Arbeit" sei indes ersichtlich, dass weitere Gespräche mit der CDU Sinn machen könnten. Keine Einigung gebe es ferner über die Mindestgrößen von Schulen, die deren Fortexistenz rechtfertigen, sowie über die SPD-Forderung nach kleineren Schulklassen.
Maas und Kramp-Karrenbauer hatten sich gestern Abend nach rund vierstündigen Beratungen der Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD für etwa 40 Minuten zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückgezogen. Die Ministerpräsidentin kam danach zu einer Diskussionsrunde mit den CDU-Kreischefs zusammen, um sich von diesen - wie sie sagte - "das Placet" dafür zu holen, um im heutigen Spitzengespräch eine "Gesamtentscheidung" zu treffen.
Gestern Vormittag hatte der Landtag der Entlassung der vier Minister von Grünen und FDP zugestimmt. Damit ist die Jamaika-Koalition nach zwei Jahren Geschichte. und Meiung nof
