Jamaika-Koalition im Saarland ist Geschichte

Jamaika-Koalition im Saarland ist Geschichte

Saarbrücken. Die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Deutschland ist seit gestern Vergangenheit. Knapp zwei Wochen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland entließ Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern die vier Minister von FDP und Grünen. Der Landtag stimmten diesem Schritt mit den Stimmen von CDU und SPD zu

Saarbrücken. Die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Deutschland ist seit gestern Vergangenheit. Knapp zwei Wochen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland entließ Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern die vier Minister von FDP und Grünen. Der Landtag stimmten diesem Schritt mit den Stimmen von CDU und SPD zu. Die Linke enthielt sich, FDP und Grüne stimmten dagegen. Noch am Nachmittag setzten CDU und SPD ihre Sondierung über eine mögliche große Koalition fort. Ein abschließendes Vieraugen-Gespräch von Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas dauerte bei Redaktionsschluss dieses Teils unserer Ausgabe noch an. Der SPD-Landesvorsitzende Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatten in der Landtagsdebatte deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot auch nach Neuwahlen derzeit nicht gegeben seien, da die Vorstellungen über die Umsetzung der Schuldenbremse auseinandergingen.Die Jamaika-Koalition hatte gut zwei Jahre lang das Saarland regiert. Am Freitag vorvergangener Woche hatte Kramp-Karrenbauer das Bündnis für gescheitert erklärt und dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Gestern verteilte der Ministerrat die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Gesundheit, Umwelt und Bildung auf die verbliebenen fünf Minister von der CDU.

Nach Ansicht von SPD und Linken sowie FDP gaben die Streitigkeiten bei den Liberalen den Anlass für die Aufkündigung der Koalition, waren aber nicht der Grund. Maas sagte, im Jamaika-Bündnis habe es von Anfang an "inhaltliche Unvereinbarkeiten" gegeben. Karl-Josef Jochem (FDP) und Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kritisierten, dass die Minister ihrer Parteien vor Bildung einer neuen Regierung entlassen wurden. Ulrich warnte vor politischem "Stillstand". und Meinung lrs/red

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