Widerstand gegen Unions-Vorstoß Altmaier will nicht nach Syrien abschieben
Ist Syrien in Teilen sicher? Ein Vorstoß von Unionsländern, dorthin wieder abzuschieben, stößt auf Widerstand.
Berlin Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus und geht damit auf Distanz zu Teilen der Union. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte der Kanzleramtsminister am Wochenende. In den Irak seien seit 2016 viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Damit widersprach der saarländische CDU-Politiker einem Antrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen, wegen der in Syrien angeblich verbesserten Sicherheitslage ab Juli 2018 wieder dorthin abzuschieben. Er soll bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Neubewertung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps nach Syrien. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen im Bundestag sprechen sich deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien aus.
Derweil will das Innenministerium mit einer Extra-Prämie generell mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig Deutschland zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen. Vorgesehen sind zusätzliche Sachleistungen von bis zu 3000 Euro für Familien und bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen. „Pro Asyl“ hält der Regierung vor, sie verführe Menschen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen.
