SPD Schulz: Ohne Homo-Ehe keine Koalition mit SPD
Dortmund · Der SPD-Chef stellt Bedingungen für ein Bündnis und attackiert Merkel so heftig wie noch nie.
() SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, sagte Schulz gestern beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Familie sei nicht nur „Vater-Mutter-Kind“, sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare.
Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die „Ehe für alle“ zur roten Linie für Koalitionen erklärt. Linke und FDP sind auch dafür, die Ehe zu öffnen, die Union bisher nicht. Nach aktuellen Umfragen ist eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der Union die wahrscheinlichste Machtoption für die SPD. Die große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Beratung über Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und dem Bundesrat zur „Ehe für alle“ 30 Mal vertagt und eine Abstimmung verhindert. In Reden im Bundestag hatten SPD-Politiker für die Ehe-Öffnung gesprochen. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sie bereits zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Mit Grünen und Linken im Parlament dafür zu stimmen, hätte aber einen Bruch der Koalition bedeutet.
Drei Monate vor der Wahl griff Schulz seine Kontrahentin Angela Merkel gestern so heftig an wie noch nie. Er warf CDU und CSU vor, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit in Kauf zu nehmen, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte der SPD-Chef vor 600 Delegierten und tausenden Anhängern. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht darin eine Grenzüberschreitung: „So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen.“
Die Sozialdemokraten ziehen nun mit ihrem Programm unter dem Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ in die heiße Phase des Wahlkampfs. Es wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Zu den wichtigsten Punkten zählt auch die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Kitas sollen gebührenfrei werden. Neben CDU und CSU attackierte Schulz nur die AfD, die er als „NPD light“ bezeichnete. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte er dagegen.
