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Bundesländer weisen Altmaiers Kritik an Abschiebepraxis zurück

Bundesländer weisen Altmaiers Kritik an Abschiebepraxis zurück

Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) verlangte, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. "Da sind die Länder gefordert", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Die Länder verweisen dagegen auf die Verantwortung des Bundes für schnellere Asylverfahren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Forderungen "gehen mir auf die Nerven". Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU ) betonte: "Schuldzuweisungen sind völlig unangemessen." Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) erklärte, Voraussetzung für eine höhere Zahl von Rückführungen sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Personal einstelle. Nur so könnten die Asylanträge zügiger entgegengenommen und bearbeitet werden. "Hier ist an erster Stelle der Bund gefordert."

Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte Altmaier der Funke-Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) nannte die Forderung Altmaiers "völlig richtig", ergänzte aber, dass das BAMF dafür mehr Ablehnungsbescheide erlassen müsse. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD ) betonte, die Zahl der Abschiebungen hänge vor allem von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab.