250 Millionen für die Lex Seehofer
Berlin · Alles wieder gut? Die Koalitionsspitze einigt sich auf eine Ökostrom-Reform, auch die Reform der Erbschaftsteuer ist in Sicht. Doch das Misstrauen gegen CSU-Chef Seehofer ist bei CDU und SPD groß.
Nein, Noten will die Kanzlerin nicht verteilen. "Ich stelle nie Zeugnisse aus als Politikerin", wehrt Angela Merkel am Tag nach dem Koalitionsausschuss Fragen nach der Bewertung ihres Gastes ab. Sie betont aber, sie habe mit ihm immer sehr gut zusammengearbeitet. Die Spitzen von Union und SPD - inklusive CSU-Chef Horst Seehofer - haben sich am Mittwochabend im Kanzleramt auf die Ökostrom-Reform geeinigt. Doch Merkel meint nicht Seehofer. Sie steht im Kanzleramt neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und wird von einer Journalistin nach einer Benotung der jetzigen Arbeit des früheren norwegischen Regierungschefs gefragt. "Ich glaube, dass die Nato in guten Händen ist bei ihm", sagt Merkel. Müsste sie ihr Verhältnis zu Seehofer benoten, käme derzeit wohl nur eine Sechs heraus.
Daran ändert auch der Kompromiss bei der Ökostrom-Reform vom Mittwochabend im Koalitionsausschuss wohl nicht viel. Denn seit Monaten attackiert der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Nebenbei kündigt er den Koalitionskompromiss bei der Erbschaftsteuerreform wieder auf und verhält sich auch mal bockig wie am Dienstagabend in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Merkels Leitung.
Weil er in den Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seinen Willen nicht bekam, verließ er dem Vernehmen nach grußlos den Saal.
Am Mittwochabend dann überraschend der Durchbruch für die Ökostrom-Reform im Koalitionsausschuss . CDU und SPD gehen auf Seehofers Wünsche nach weiterer Förderung für die vor allem in Bayern weit verbreiteten Biogasanlagen ein. Seehofer setzt sich zwar nicht damit durch, dass 250 Megawatt zwischen 2017 und 2019, sondern jeweils 150 Megawatt für Neu- und Altanlagen und in den Jahren 2020 und 2021 dann 200 Megawatt zur Förderung ausgeschrieben werden. Dennoch wird er damit bei seinen vielen Bauern punkten, die aus Gülle und Nutzpflanzen Ökostrom machen. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat ausgerechnet, was die "Lex Seehofer" die Stromkunden kostet: Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr, dann 550 Millionen Euro.
Die CSU gibt sich zufrieden. Die Koalition habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, heißt es in der Partei. Und vor allem: CDU und CSU hätten bei den Verhandlungen einen "einheitlichen Block" gebildet. Es sei bei beiden Schwesterparteien das Bemühen erkennbar gewesen, an einem Strang zu ziehen - vor allem das habe Seehofer gefallen.
Als nächstes - vermutlich an diesem Freitag - steht die Reform der Erbschaftsteuer an.
