Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Polen soll Härte signalisieren, ist aber kaum mehr als ein Papiertiger. Dennoch stehen weder die Kommission noch die EU-Familie machtlos da, wenn eine Regierung glaubt, ihre frisch gewonnene Macht zum undemokratischen Umbau eines Staates nutzen zu können. Denn auch wenn der obersten EU-Behörde exekutive Befugnisse fehlen, so bleibt doch ihr moralisches Gewicht, das sie in die Waagschale werfen kann. Die öffentliche Brandmarkung einer Staatsführung als rechtsstaatlich zweifelhaft ist eine schallende Ohrfeige. Polen täte gut daran, Europas Sorge ernst zu nehmen, denn dann könnte es sicher sein, auch weiterhin auf den Rest der EU zählen zu dürfen.