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Heute Entscheidung über Reform der Erbschaftsteuer

Heute Entscheidung über Reform der Erbschaftsteuer

Berlin. Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Reform der Erbschaftsteuer am heutigen Montag hat die SPD die Union vor einem Scheitern gewarnt. SPD-Fraktionschef Struck sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Ich erwarte von (CDU-Chefin) Angela Merkel und (dem scheidenden CSU-Chef) Erwin Huber, dass sie ihr Wort halten, dass die Reform der Erbschaftsteuer kommt

Berlin. Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Reform der Erbschaftsteuer am heutigen Montag hat die SPD die Union vor einem Scheitern gewarnt. SPD-Fraktionschef Struck sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Ich erwarte von (CDU-Chefin) Angela Merkel und (dem scheidenden CSU-Chef) Erwin Huber, dass sie ihr Wort halten, dass die Reform der Erbschaftsteuer kommt." Das gelte auch für den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Umstritten sind vor allem die Vorgaben für die geplante schrittweise Entlastung von Firmenerben. Die Erbschaftssteuer muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst fällt sie zum 1. Januar 2009 weg. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor diesem Hintergrund am Sonntag im Deutschlandfunk ebenfalls vor den Folgen eines Scheiterns der Erbschaftsreform. "Das heißt, selbst wenn die Vermögen der (schwerreichen BMW-Haupteigentümer) Familie Quandt vererbt werden, fallen keinerlei Steuern mehr an, und die Union wäre dafür verantwortlich", sagte Müller.dpa