EU macht Druck auf Polen

Der Auseinandersetzung über die Reformen der polnischen Regierung geht in die nächste Runde. Brüssel gibt sich mit den bisherigen Erklärungen aus Warschau nicht zufrieden. Doch zum Äußersten kann die EU nicht gehen.

Noch ist die Atmosphäre nicht so vergiftet, dass eine Einigung undenkbar wäre. Aber die EU-Kommission hat gestern den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Polen erhöht. Sie beschloss, ihre Kritik an Justizreformen in Form einer offiziellen Stellungnahme zu übermitteln. Damit geht das im Januar eingeleitete Verfahren für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen in die nächste Stufe. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Kommission ein solches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat führt.

Die Warschauer Regierungschefin Beata Szydlo könnte das formelle Schreiben aus Brüssel noch abwenden, indem sie innerhalb von 14 Tagen Korrekturen an den kritisierten Maßnahmen verspricht. Dabei geht es zum einen um die Demontage des Verfassungsgerichtes, dessen Entscheidungen künftig nur noch gelten sollen, wenn sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit (bisher genügte eine einfache Mehrheit) verabschiedet werden. Außerdem wurden missliebige Richter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Und auch die polnische Mediengesetzgebung, die dem Finanzminister alle öffentlich-rechtlichen Medien unterstellt und ihm das Recht zur Absetzung und Berufung des Führungspersonals gibt, wird gerügt.

Vize-Kommissionschef Frans Timmermans begründete die Verschärfung des Vorgehens gestern mit den bislang ergebnislosen Diskussionen. "Ich hoffe, das wird den Dialog voranbringen." Noch am späten Dienstagabend hatte er mit Szydlo telefoniert und seinen Schritt angekündigt. Die Premierministerin wiederum betonte ihre Bereitschaft, mit Brüssel zusammenzuarbeiten. Doch unmittelbar nach dem Beschluss der EU-Behörde erklangen wieder zumindest unfreundliche Töne aus Warschau. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro mahnte, dass "ein Kompromiss immer zwei Seiten braucht". Im Übrigen bestätige die Kommission mit ihrem Vorgehen die Kritik an ihr, weil sie "in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist". Außerdem wolle man das Land ohnehin nur zwingen, "Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen".

Sollte der Streit nicht beigelegt werden, könnte der Zeitpunkt kommen, an dem die Kommission zur schärfsten Waffe dieses 2014 neu geschaffenen Verfahrens greifen müsste: dem Entzug der Stimmrechte in den europäischen Gremien. Doch die Regierung in Warschau weiß, dass das eine leere Drohung ist. Denn für diesen drastischen Schritt bräuchte die Kommission die Unterstützung aller übrigen 27 Staats- und Regierungschefs. Zumindest einer wird aber nicht mitmachen: Ungarns Premier Viktor Orbán . Damit ist das "Waffenarsenal" der Kommission genau genommen wirkungslos.