Superministerium für Ilse Aigner in Bayern
Würzburg · 15 Monate Haft für Neonazi Wiese Der Neonazi Martin Wiese ist gestern wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sah es als erwiesen an, dass Wiese im Sommer 2011 auf einer Kundgebung Journalisten ein „Todesurteil“ durch einen „Volksgerichtshof“ angedroht hatte.
USA treten Vertrag zu Waffenhandel bei
Die USA, größter Waffenexporteur der Welt, sind dem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels beigetreten. Außenminister John Kerry setzte gestern im UN-Hauptquartier seine Unterschrift unter den Arms Trade Treaty (ATT). Der Kongress in Washington muss den Vertrag noch ratifizieren.
Superministerium für Ilse Aigner in Bayern
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion wird immer wahrscheinlicher, dass die bisherige Bundesagrarministerin Ilse Aigner doch nicht Fraktionschefin in Bayern wird. Es sei mittlerweile klare Tendenz, dass sie im Kabinett ein neu gezimmertes Superministerium übernimmt, hieß es gestern aus CSU-Kreisen.
Rechnungshöfe fordern Bürokratieabbau
Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern mehr Bürokratieabbau bei Sozialleistungen. Häufige Prüfungen von unterschiedlichen Behörden führen laut baden-württembergische Rechnungshof zu aufwendigen Parallelverfahren. Durch weniger Bürokratie könnten Einsparungen in Millionenhöhe erreicht werden.
