Deutliche Kritik an Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl
Köln · Angesichts von Millionen faktisch wertlosen Wählerstimmen kritisiert der Bundesverband „Mehr Demokratie“ die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. Nach Angaben von Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sind 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert – vor allem deshalb, weil neben der FDP auch die AfD den Einzug ins Parlament knapp verpasst hatten.
Die Zahl sei gegenüber 2009 erheblich gestiegen, sagte Beck, der eine Senkung oder Abschaffung der Sperrklausel fordert. Auch der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter regte an, "darüber nachzudenken, ob die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch zeitgemäß ist". Dass so viele Stimmen "unter den Tisch fallen" und das Ergebnis damit erheblich verzerrt werde, sollte zu denken geben. > e, A 4: Meinung
