Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) drückt aufs Tempo. Die Zuständigkeit für die Landesaufnahmestelle in Lebach fällt in ihr Ressort - und dort herrscht dringender Handlungsbedarf. In Lebach werden seit 1994 alle Asylbewerber, die dem Saarland vom Bund zugewiesen werden, zentral untergebracht. Den Städten und Gemeinden wurden keine Asylsuchenden mehr zugewiesen. Das wird sich jetzt ändern.

In der Aufnahmestelle mit einer maximalen Kapazität für 1370 Menschen spitzt sich die Situation dramatisch zu. Es herrscht akuter Platzmangel. Gestern wurden dort 1304 Bewohner gezählt. Davon stammen 316 aus Afghanistan, 265 aus Syrien. Weitere Neuzugänge, insbesondere aus Syrien, werden erwartet. Nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration könnten bis Jahresende noch 380 Asylsuchende nach Lebach kommen. Überlegungen, Wohncontainer als Notunterkünfte aufzustellen, oder größere Immobilien anzumieten, wurden - nicht zuletzt aus Kostengründen - verworfen.

Bachmann präsentierte nun am Dienstag dem Ministerrat einen Vorschlag, mit dem auch eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD teilweise abgehakt werden kann. Dort steht: "Wir streben an, die Dauer der Verpflichtung von Flüchtlingen zum Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle Lebach deutlich zu reduzieren." Beschlusslage der Regierung ist jetzt, die 1994 gestoppte Verteilung auf die Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Flüchtlinge, bei denen absehbar ist, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollen in den Gemeinden untergebracht werden. Dies trifft insbesondere auf Syrer zu. Aber auch Asylbewerber, die länger als ein Jahr in Lebach einquartiert sind, sollen die Aufnahmestelle verlassen. Für 400 bis 500 Flüchtlinge könnte kurzfristig der Wohnsitzwechsel anstehen.

Ministerin Bachmann rief gestern Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages zu einer Sondersitzung zusammen. Schon in den nächsten Tagen sollen die ersten Asylbewerber umziehen. Die Kosten der Kommunen werden zum größten Teil erstattet. Während im Ministerium noch an der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses gearbeitet wurde, kündigte der saarländische Flüchtlingsrat zum Tag des Flüchtlings am 27. September "neue Initiativen für die Auflösung des Lagers Lebach" an.