Staatsvertrag zum Jugendschutz scheitert an NRW

Düsseldorf. Der zum 1. Januar geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten gestern an, dass die Regierungsfraktionen dem Gesetz heute im NRW-Landtag nicht zustimmen werden

Düsseldorf. Der zum 1. Januar geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten gestern an, dass die Regierungsfraktionen dem Gesetz heute im NRW-Landtag nicht zustimmen werden. Der Staatsvertrag sah Altersbeschränkungen für Internetangebote und "Sendezeiten" für jugendgefährdende Inhalte vor. Wie es jetzt weitergeht, ist zunächst unklar.Netzaktivisten begrüßten das Scheitern, weil die angestrebte Novelle völlig ungeeignet sei, Jugendliche tatsächlich im Netz zu schützen. dpa

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