NRW-Machtpoker: Grüne wollen weiterhin Minderheitsregierung
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gerät SPD-Chefin Hannelore Kraft nach der Absage an eine Minderheitsregierung unter Druck. Die Grünen forderten Kraft gestern auf, sich schnell zur Ministerpräsidentin eines Minderheitskabinetts wählen zu lassen
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gerät SPD-Chefin Hannelore Kraft nach der Absage an eine Minderheitsregierung unter Druck. Die Grünen forderten Kraft gestern auf, sich schnell zur Ministerpräsidentin eines Minderheitskabinetts wählen zu lassen. Krafts Versuch, einen Politikwechsel von den Oppositionsbänken durchzusetzen, werde zu einem "lähmenden Schaukampf" ohne Ergebnisse führen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann. Die Opposition habe gegenüber der geschäftsführenden Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nur einen geringfügigen Gestaltungsspielraum. Rüttgers bot der SPD unterdessen die Zusammenarbeit im Parlament an. Regierung und Opposition seien durch das Wahlergebnis vom 9. Mai gezwungen, aufeinander zuzugehen, sagte er nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Es dürfe keine gegenseitige Blockade geben. Er werde keinen Konfrontationskurs verfolgen. Der Ministerpräsident ließ offen, wie er sich zu den einzelnen Vorhaben der SPD verhält. Alles werde "nach Gesetz und Recht" geschehen. "Was das jeweils im konkreten Fall bedeutet, wird zur Zeit untersucht." Er bot der SPD erneut Verhandlungen über eine Koalition an. dpa