1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

CDU und FDP werfen Hannelore Kraft Wortbruch vor

CDU und FDP werfen Hannelore Kraft Wortbruch vor

Düsseldorf/Berlin/Saarbrücken. CDU und FDP haben der neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Wortbruch und Wahlbetrug vorgeworfen. "Im Wahlkampf haben SPD und Bündnisgrüne immer eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen

Düsseldorf/Berlin/Saarbrücken. CDU und FDP haben der neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Wortbruch und Wahlbetrug vorgeworfen. "Im Wahlkampf haben SPD und Bündnisgrüne immer eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen. Heute erleben wir, dass Frau Kraft sich durch die Tolerierung durch die Linke zur Regierungschefin hat wählen lassen", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern in Düsseldorf. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte: "SPD und Grüne begründen am heutigen Tag ihr Wortbruchbündnis mit den Linken." Ähnlich hatte sich bereits vor der Wahl Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Kraft und sagte, er freue sich auf "spannende Monate und Jahre" in Nordrhein-Westfalen. Jetzt gehe es darum, auf alle Parteien im Parlament "zuzugehen" und darüber zu reden, "was wir für Nordrhein-Westfalen wollen". Gleichzeitig warnte er die Opposition im Landtag vor einer Blockade-Politik. Glückwünsche für Kraft kamen auch vom saarländischen SPD-Chef Heiko Maas: Die neue NRW-Regierung sei das "kraftvolle Kontrastprogramm zur zerstrittenen schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin und der unsozialen Merkel-Westerwelle-Politik".Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sieht in Krafts Wahl einen ersten Schritt zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition im Bund. "Um diese Regierung abzulösen, braucht man eine längerfristige Strategie", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Sie betrachte die Minderheitsregierung in NRW "als Möglichkeit zur Vertrauensbildung". ddp/dpa/red