SPD und DGB wollen im Hartz-IV-Streit Machtwort von Merkel
Berlin.Wegen der stockenden Gespräche um die Hartz-IV-Reform fordern Gewerkschaften und SPD ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen", sagte die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig (Foto: dpa) der "Bild am Sonntag"
Berlin.Wegen der stockenden Gespräche um die Hartz-IV-Reform fordern Gewerkschaften und SPD ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen", sagte die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig (Foto: dpa) der "Bild am Sonntag". Schwesig bekräftigte die Forderung, Leiharbeiter schon nach einem Monat wie Stammbeschäftigte zu bezahlen.
Ein Scheitern der Verhandlungen schloss die SPD-Politikerin nicht aus. "Es gibt die Option, dass wir auch Nein sagen. Aber wir kämpfen bis zur letzten Minute, dass wir bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar ein gutes Ergebnis haben." Bedingung für die Zustimmung der SPD im Vermittlungsausschuss sei eine stärkere Erhöhung des Regelsatzes als um die geplanten fünf Euro.
DGB-Chef Michael Sommer sagte, das "Zaudern und Zögern" bei Leiharbeit und Mindestlohn sei "unerträglich". Sollte "die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht", sagte Sommer. dpa
