Merkel gegen Erhöhung um mehr als fünf Euro bei Hartz IV
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro abgelehnt. Bisher habe noch kein Argument die Berechnungen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Freitag. Das Bundesverfassungsgericht erwarte eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro abgelehnt. Bisher habe noch kein Argument die Berechnungen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Freitag. Das Bundesverfassungsgericht erwarte eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes. "Genau das hat das Arbeitsministerium geliefert", sagte Merkel. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheide auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. "Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", betonte Merkel.Für die Verzögerung bei der Reform machte Merkel die Opposition verantwortlich. Die Bundesregierung habe pünktlich zum Jahresende "eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt," sagte die Kanzlerin. Sie äußerte aber die Hoffnung, dass in "nicht allzu ferner Zukunft" im Bundesrat eine Lösung erreicht werde. kna