Schadensbegrenzung bei Linken
Berlin. Nach der umstrittenen Aussage der Linke-Chefin Gesine Lötzsch, die Partei könne nach "Wegen zum Kommunismus" suchen, sind SPD und Grüne auf Distanz zu Koalitionen mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2013 gegangen
Berlin. Nach der umstrittenen Aussage der Linke-Chefin Gesine Lötzsch, die Partei könne nach "Wegen zum Kommunismus" suchen, sind SPD und Grüne auf Distanz zu Koalitionen mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2013 gegangen. "Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Grünen bezweifeln die Regierungsfähigkeit der Linkspartei. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem "Hamburger Abendblatt", für eine Koalition müsse die Linke eindeutig klären, "wie sie zu ihren Geistern der Vergangenheit steht".
Lötsch nannte die heftigen Reaktionen auf ihre Kommunismus-Thesen "hysterisch". Die Parteichefin hatte in der linksradikalen "Jungen Welt" geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." In der "Welt am Sonntag" stellte sie ansschließend klar: "Ich bin keine Kommunistin, sondern eine demokratische Sozialistin."
Innerhalb der Partei ist nach den Aufregungen über Lötzschs Äußerungen Schadensbegrenzung angesagt: "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine betonte gegenüber "stern.de": "Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei." In Deutschland werde der Kommunismus insbesondere mit dem Mauerbau und den Verbrechen Stalins verbunden. Damit habe die Linke nichts am Hut.
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sagte Lötzsch am Wochenende, sie sei in ihrem Artikel zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kapitalismus "nicht das Ende der Geschichte ist" und dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehöre. So stehe es auch im Programmentwurf der Linken, die das Land mit demokratischen Mitteln grundsätzlich verändern wolle.
Zugleich wehrte sich Lötzsch gegen Kritik von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Dieser habe zwar Recht mit seiner Ansicht, dass Menschen beim Begriff Kommunismus an Stalin und die Mauer dächten. "Gysi hat aber nicht Recht, wenn er meint, dass man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf." An einer geplanten Podiumsdiskussion mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei, Bettina Jürgensen, nahm Lötzsch aber dann doch nicht mehr teil.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag": "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir im Deutschen Bundestag eine Parteivorsitzende haben, die ernsthaft dazu aufruft, wieder Wege in Richtung Kommunismus zu probieren."
Am Wochenende waren mehrere tausend Menschen auf den Zentralfriedhof Friedrichsfelde nach Berlin bekommen, um der Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren zu gedenken. dpa/afp/dapd
